Leitantrag Mobilität

Die gegenwärtige kommunale Verkehrspolitik führt in eine Sackgasse

Der momentan wieder auf Rekordhöhe stehende Ölpreis zeigt es deutlich: Unsere Grüne Strategie 'Weg vom Öl' weist in die richtige Richtung: Der motorisierte Individualverkehr befindet sich in einer Krise.

Mobilität ist eine zentrale Anforderung unserer heutigen Gesellschaft: Von Arbeitslosen wird Mobilität bei der Suche nach einem Arbeitsplatz verlangt, schon der Einkauf des Grundbedarfs ist, insbesondere im ländlichen Raum, regelmäßig nicht mehr vor Ort möglich und auch unsere Freundschaften und Verwandschaften erstrecken sich über immer größer werdende Distanzen.

Gleichzeitig schrumpft die Mobiltät immer größerer Bevölkerungsgruppen: Kinder und Jugendliche sind schon qua Alter vom MIV ausgeschlossen und können sich später immer häufiger weder Führerschein noch Fahrzeug leisten. Gleiches trifft auf die zahlreichen Menschen ohne oder mit geringem Einkommen zu. Aber auch für den steigenden Anteil älterer Menschen bringt die Fokusierung auf den MIV vor allem zu Nachteilen: Sei es, weil sie sich kein Auto leisten können oder weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, Auto zu fahren.

Trotz dieser offensichtlichen Probleme weigert sich ein großer Teil der Personen in politischer Verantwortung, in der Verkehrspolitik umzusteuern: Nach wie vor wird der Großteil der Verkehrsbudgets, auf kommunaler wie auf Landes- und Bundesebene, für den Straßenbau und damit den MIV ausgegeben.

Die Vorwürfe von Union und FDP, die Besteuerung der Mineralöle sei zu hoch, und die daraus resultierenden Vorschläge, diese Besteuerung zu senken, verfehlt das Problem grandios: Zum einen scheitert die Zukunft des MIV nicht nur an finanziellen Hindernissen, zum anderen ließe sich mit einer Absenkung der Besteuerung das Problem lediglich um kurze Zeit verschieben, mit Sicherheit aber nicht lösen.

Unabhängig von jeder Steuer müssen wir uns an steigende Preise fossiler Energieträger gewöhnen und entsprechend umsteuern, weg von einer ausschließlichen Ausrichtung der Verkehrspolitik am Individualverkehr und hin zu Verkehrskonzepten, die für jeden und jede nutzbar sind, gerade auch im ländlichen Raum Schwabens.

Folgende Konzepte liegen uns besonders am Herzen:

Regional-S-Bahn

Ein solches Verkehrsprojekt, dessen Verwirklichung seit Jahren verzögert wird, ist der Regio-Schienen-Takt Augsburg. Beim Spatenstich 1998 kündigten Edmund Stoiber und Theo Waigel die Realisierung bis 2004 an. Doch der Bau wird weiter in die Länge geschoben und bewusst verzögert. Wir fordern eine schnelle Verwirklichung der Regional S-Bahnen in der Regionen Augsburg und Allgäu-Kempten-Lindau. Nur ein solches ausgebautes Verkehrssystem ist in der Lage den Personen-Verkehr schneller und stärker auf die Schiene zu verlagern und einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Umweltpolitik zu leisten.

Mobilitätszentralen

Mobilitätszetralen bilden den organisatorischen Kernpunkt eines zukunftsfähigen ÖPNV. Sie agieren unabhängig von Anbietern, beraten bei allen Verkehrs-Angelenheiten und koordinieren andere Angebote, wie AST, Disco-Busse und Taxis. Dabei wird immer der individuelle Bedarf des Verkehrsteilnehmers berücksichtigt.

AnruferInnen -Sammel-Taxi

Mit dem Konzept des AnruferInnen-Sammel-Taxi s wird eine günstige Möglichkeit geschaffen in strukturschwachen Regionen zum Ziel des flexiblen und ökologischen Personenverkehrs zu gelangen. Das Taxi kommt ohne aufwändige Organisation aus, da es bei Anruf eine vorher festgelegte Route abfährt und alle wartenden Fahrgäste einsammelt, so kommt ein akzeptabler Preis zustande. Dies ist eine kostengünstige Alternative zu regulären Taxen. Besonders geeignet ist dieses Konzept auch zur Bewältigung des Partyverkehrs, der in einigen Regionen noch immer ein Problem darstellt.

NachtMobil

Wie auch das eben genannte Anrufer-Sammel-Taxi, erachten wir eine Einführung von Discobussen oder Nachtbussen als dringend notwendig. Unter Nachtbussen verstehen wir Kleinbusse die auf durchaus flexiblen Routen, nach Bestellung, Jugendliche, zu alters- und einkommensgerechten Preisen befördert.

Alkoholisierte und müde Jugendliche am Steuer sind eine Bedrohung für sich und andere Verkehrsteilnehmer. Daher ist ein Transportmittel, wie der Discobus nicht nur Teil eines besseren Mobilitätskonzepts, sondern auch eine wichtige Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit.

Ein solches Vorhaben sollte von regionaler Ebene unbedingt Fördermittel erhalten, da bei einem derartigen Konzept ein wirtschaftlicher Betrieb nicht immer garantiert werden kann und die verkehrspolitischen wie auch umweltpolitischen Aspekte eher eine untergeordnete Rolle spielen.

Car Sharing

Das etwas aus dem Blickfeld geratene Car Sharing oder auf Deutsch auch das gemeinsame Benutzen eines Autos, hat zu unrecht eine untergeordnete Stellung bei alternativen Verkehrskonzepten, gerade die Menge an Autos ist ein großes Problem in unserem Land. Der Trend zeigt leider noch keine Wende, noch immer scheint das Auto ein falsches Statussymbol zu sein. Ein intelligentes System des Car Sharing würde praktisch keinen Mobilitätsverlust bedeuten, jedoch einen enormen privaten Wirtschaftlichen Gewinn und einen bewussten und vernünftigen Umgang mit Ressourcen.

Mitfahrzentralen auf- und ausbauen

Die schnelle Ausweitung und Verbesserung der Mitfahrerzentralen sowie die Errichtung ähnlicher Zentralen auf lokaler Basis erachten wir für elementar und wichtig als Ergänzung zum Schienen und Busverkehr. Durch die Einrichtung und Verbesserung von Mitfahrerzentralen können individuelle Lösungen realisiert werden und dem Verkehrsteilnehmer als attraktive Alternative zu anderen Verkehrsmitteln dienen.

Andere Verkehrsträger

Wir fordern die Unterstützung umweltverträglicher regionaler Verkehrskonzepte und -massnahmen, wie den Ausbau des Radwegenetzes und Aktionen wie zum Beipiel "Mit dem Fahrrad zur Arbeit", welche nebenbei aktiv die Gesundheit der Verkehrsteilnehmer fördert. Solche Projekte sind ein wichtiger Bausstein im regionalen Mobilitätskonzept.

Keine Lösung für Mobilitätsprobleme sind Regional-Flughäfen, die steuerfinanzierte Prestigeprojekte darstellen. Solche Vorhaben lehnen wir außerdem aus energetischen und ökologischen Gesichtspunkten strikt ab.

Wir fordern alle Regionalpolitiker dazu auf, solchen Großprojekten zugunsten von wichtigen und flexiblen Kleinlösungen den Rücken zu kehren.

Kategorie:Antrag Kategorie:GJSchwaben Kategorie:Verkehrspolitik