Leitantrag Partizipation

Präambel

"Die Demokratie muss dem Schwächsten die gleichen Chancen zusichern wie dem Stärksten.", sagte Mahatma Gandhi. In der Tat ist es so, dass in der Demokratie oftmals die Jugendlichen die Schwächsten sind, zumindest was die Verwirklichung politischer Grundrechte anbelangt. Die UN-Kinderrechtskonvention fordert in den Artikeln 12 und 13 die Mitbestimmung und Entscheidungen von Kindern und Jugendlichen. Doch in der Bundesrepublik und gerade in Bayern werden den Kindern und Jugendlichen nur sehr geringe Möglichkeiten zur Partizipation gegeben. Darum fordern wir, die Partizipation am politischen Prozeß allgemein zu verbessern und insbesondere auch Kinder und Jugendliche am politischen Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen.

Wahlalter senken

Wahlen sind eines der höchsten Güter der Demokratie. Jugendliche sollten nicht allein aufgrund ihres Alters von demokratischen Entscheidungen ausgeschlossen bleiben. Gerade Entscheidungen auf kommunaler Ebene betreffen ihr alltägliches Leben in besonderem Maße. Deshalb streben wir eine frühzeitige Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen an. Wir machen uns stark für eine Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre.

Jugendparlamente stärken

In vielen schwäbischen Gemeinden exisitieren aktive Jungendparlamente und -foren. Doch weder die bayerische Verfassung noch die bayerische Gemeindeordnung erwähnen die Jugendparlamente bzw. Jugendforen. Wir treten für die Stärkung der Jugendparlamente ein und fordern, dass Jugendparlamente als kommunale Organe in der Verfassung oder der Gemeindeordnung verankert werden.

Zudem wollen wir, dass die Jugendparlamente mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung erhalten: BürgermeisterInnen und MitgliederInnen des Stadtrats sollen verpflichtet werden, an den Sitzungen des Jugendparlamentes teilzunehmen. Die Beschlüsse der Jugendparlamente sollen die Grundlage der kommunalen Jugendpolitik bilden. Darüber hinaus sollen die Jugendparlamente in der Lage sein, Delegierte als kooptierte MitgliederInnen des Stadtrates aus den eigenen Reihen zu wählen, die auch bei nichtöffentlichen Sitzungen anwesend sind. Zudem setzten wir uns dafür ein, dass MitgliederInnen der Jugendparlamente in Ausschüße und Arbeitskreise gewählt werden, die sich mit jugendrelevanten Themen beschäftigen.

Schulen und Hochschulen demokratisieren

Demokratie darf sich aber nicht nur auf die explizit politischen Strukturen beschränken: Gerade in den Institutionen, in denen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene einen großen Teil ihrer Zeit verbringen, in den Schulen und Hochschulen, muß die Demokratisierung vorangetrieben werden.

Bayern nimmt diesbezüglich im bundesweiten Vergleich einen der letzten ( den letzten? ) Plätze ein: In den meisten Schulen existiert praktisch keine Beteiligung der SchülerInnenschaft, lediglich an Gymnasien exisitert mit der SMV ein minmales demokratisches Element. Und auch an den Hochschulen ist die Situation nicht wesentlich besser: Das bayerische System der SprecherInnenr äte und des studentischen Konvents sowie die Machtverteilung in den Statusgremien (Fachbereich, Senat, etc.) verhindert eine echte Beteiligung der Studierendenschaft.

Wir wollen deshalb an Schulen wie an Hochschulen echte, demokratische Entscheidungsgremien schaffen: Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten sollen selbst entscheiden, in welchen Strukturen sie ihre Interessen vertreten wollen. Um dies Sicherzustellen, soll auch an bayerischen Hochschulen die Verfasste Studierendenschaft wieder eingeführt werden; in Schulen wollen wir SchülerInnen mit einer Verfassten SchülerInnenschaft ebenfalls diese Möglichkeit bieten.

Entscheidungen, die die gesamte Schule oder Hochschule betreffen, sollen in paritätisch besetzten und demokratisch gewählten Gremien gefällt werden. An den Hochschulen sollen die Statusgruppen deshalb zu echten Entscheidungsgremien werden, in denen nicht lediglich die Beschlüsse des Professoriums angenickt werden. Dazu sollen alle Statusgruppen (Studierende, Nicht-Wissenschaftliche Angestellte, Akademischer Mittelbau, ProfessorInnen ) zu gleichen Anteilen in diesen Gremien vertreten sein. Vergleichbare Strukturen wollen wir auch an Schulen schaffen: Auch hier sollen alle wichtigen Entscheidungen in paritätisch besetzten Gremien, die mit Vertretern der LehrerInnen wie der SchülerInnen besetzt sind, getroffen werden ('''Weitere Statusgruppen/Stakeholders gibts hier nicht, oder?).

Jugendgerichte fördern

Jugendliche sind in der Lage, Verantwortung zu übernehmen. Dies zeigt das Modell der Jugendgerichte: Dort treten Kinder und Jugendliche im Konfliktfall zusammen und versuchen, über einen neutralen jugendlichen Richter eine Konfliktlösung zu finden. Diese Form der Rechtsprechung hilft den einzelnen Jugendlichen frühzeitig Mediation und verantwortungsvolles Handeln zu erlernen und kann gerade in Großstädten zur Vermittlung zwischen Kindern und Jugendlichen beitragen. Darum wollen wir die Verbreitung von Jugendgerichten fördern und setzen uns dafür ein, dass diese Schwaben weit eingerichtet werden.

Freier Zugang zu Informationen schaffen

Nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern jedeR BürgerIn muss das Recht besitzten, sich aktiv an der Kommunalpolitik beteiligen zu können. Grundlage dafür ist, dass der uneingeschränkte Zugang zu Informationen, egal ob in schriftlicher oder digitaler Form, gewährleistet ist.

Transparenz bildet den Grundstein für eine demokratische Gesellschaft, trotzdem wird in Bayern Bürgerinnen und Bürgern Einsicht in stattliche Akten und Dokumente nach wie vor im wesentlichen verweigert. Um dies zu Ändern, fordern wir ein neues Informationsfreiheitsgesetz, dass allen BürgerInnen einen geregelten Zugang zu den Informationen auf kommunaler und Landesebene verschafft. Grundsätzlich sollen dabei alle Dokumente offengelegt werden, Ausnahmen müssen detailiert begründet werden, vor der begründeten Ablehnung einer Informationsanfrage muss überprüft werden, eine Veröffentlichung mit Schwärzung einzelner Stellen möglich ist. Die Kosten einer Informationsanfrage dürfen dabei die Selbstkosten der Behörden nicht übersteigen, einmal angefragte und veröffentlichte Dokumente sollen kostenlos über ein zentrales Internetportal zur Verfügung gestellt werden.

Ehrenamt stärken

Viele Jugendliche sind ehrenamtlich in Vereinen tätig: Egal ob sie sich dort sozial oder für sportliche Aktivitäten einsetzten, ist ihnen ihre ehrenamtliche Arbeit hoch anzurechnen und eine wichtige Stütze der Gesellschaft. Doch unter den Kürzungen der Landesregierung im kommunalen Freizeitbereich hat vor allem die ehrenamtliche Arbeit gelitten. Wir lehnen es ab, dass das Engagement der Jugendlichen mit Füßen getreten wird und zeitgleich Milliarden für unnötige und sinnlose Prestigeprojekte wie die Bahnstrecke München - Ingolstadt - Nürnberg und den Transrapid zum Münchner Flughafen verschwendet werden. Wir fordern, dass die Landesregierung ehrenamtliche Tätigkeiten im Allgemeinen, besonders diese Jugendlicher, ernst nimmt und stärkt.

Politische Bildungsarbeit

Dasselbe gilt auch für die politische Bildungsarbeit der Jugendlichen, die sich in politischen Jugendorganisationen zusammengeschlossen haben. Der Ring Politischer Jugend (RPJ) unterstützt zwar Bildungsangebote der Jugendorganisationen, diese jedoch nur in einem sehr geringem Maße. Zudem ist der Verteilungsschlüssel der Gelder ungerecht und benachteiligt die Jugendorganisationen der kleinen Parteien, da oftmals nur die Kommunalwahlergebnisse berücksichtigt werden, anstatt den Betrag nach der Mitgliederstärke oder Aktivität der politischen Jugendorganisation zu bemessen. Um diese Missstände zu beseitigen, fordern wir eine Reform des RPJ-Systems. Zudem soll auch der schwäbische RPJ, unter Einbeziehung aller politischer Jugendorganisationen in Schwaben, wieder aktiviert werden, um auch hier die politischen Bildungsangebote auf zu verbessern.

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