Resolution: Schwaben ergrünt! Konzepte einer regionalen Klimapolitik

Wir begrüßen die politische Aufmerksamkeit, die dem Klimaschutz nun auch über den grünen Tellerrand hinaus geschenkt wird. Diese Politik kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie nicht Makulatur betreibt, sondern tatsächlich dazu dient dem Treibhauseffekt entgegenzusteuern.

Aus diesem Grunde lehnen wir nicht zukunftsfähige Konzepte wie Investitionen in weitere Kohlekraftwerke ab und treten auch der Mär der angeblich sicheren und CO2-neutralen Atomkraft entgegen. Kohlekraftwerke zählen zu den schlimmsten CO2-Schleudern und auch Atomstrom ist keineswegs CO2-frei, wie von Befürwortern gerne behauptet wird, sondern erzeugt vom Uranabbau bis zur Entsorgung, erhebliche Mengen an CO2 (abgesehen von der nicht geklärten Endlagerung und dem immensen Gefahrenpotential). Blockheizkraftwerke haben demgegenüber eine deutlich bessere Energieausbeute, da sie auch die Abwärme nutzen. In Sachen CO2-Bilanz stehen Biomasse-Blockheizkraftwerke mit einem Ausstoß von 228 Gramm CO2 unangefochten an der Spitze (Atom- und Öl-Kombination im Vergleich dazu bei 772 Gramm CO2; jeweils bezogen auf die Produktion von 1 kWh Strom und 2 kWh Wärme; neue Berechnungen des Öko-Instituts im Auftrag des Bundesumweltministeriums vom 26.04.2007).

Die bayerische Staatsregierung zeigt sich von alledem unbeeindruckt und hält auch in anderen Bereichen weiter an Vergangenem fest: in der Verkehrspolitik setzt sie weiter auf Straßenbau, in der Agrarpolitik auf Intensivierung. Damit zerstört sie sowohl den Reiz als auch den Wettbewerbsvorteil vieler peripherer Räume: die verbliebenen Naturschönheiten und die Kulturlandschaft. Ihre Pflasterpolitik mit Zubetonierung durch Straßenbau und Ausweisung von ökologisch unsinnigen und wirtschaftlich unrentablen Regionalflughäfen verschärft den Klimawandel weiter. So haben seit 1990 die CO2-Emissionen in Bayern gerade mal um ein Prozent abgenommen, wohingegen das Kyotoprotokoll jedoch eine Reduktion um 21 Prozent bis 2012 fordert. Im Straßenverkehr stiegen die CO2-Emissionen um 11 Prozent und im Luftverkehr um 75 Prozent.

Unsere Konzepte einer Energie- und Verkehrswende, einer ökologischen Innovation der Wirtschaft und der Lebensstile sehen eine Trendumkehr für mehr Klimaschutz, Lebensqualität und Arbeitsplätze vor.

Leitlinie ist für uns dabei das Primat der Ökologie: ohne Umwelt ist alles nichts.

Im einzelnen schlagen wir in Schwaben vor:

• Energiesparen: grüner Boden für das Handwerk

Um den gefährlichen CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren, wollen wir die vorhandenen Einsparpotentiale, die im Gebäudebereich allein durch Wärmedämmung bis zu 85 % betragen, nutzen. Wir fordern bei Neubauten, die Nutzung regenerativer Energien und wollen dies bei Bestandsgebäuden im Zuge anstehender Sanierungen einfordern. Im Bereich kommunaler Liegenschaften wollen wir durch eine Optimierung der Anlagentechnik sowie bewusstes Verhalten der NutzerInnen weitere Einsparungen erzielen. Gemeinsam mit dem Handwerk tragen wir hier zur Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze bei.

• effiziente Energienutzung

Wir fordern die Nutzung der Abwärme von Kraftwerken, um den Wirkungsgrad zu verdoppeln.

* Strom aus erneuerbaren Energien

Das ungenutzte Potential von Windenergie, Biomasse und Geothermie muss mobilisiert werden.

• Wärme aus erneuerbaren Energien

Im Hinblick auf die Klimaemissionen kommt dem Wärmebereich eine wesentlich höhere Bedeutung als der Stromerzeugung zu. Daher fordern wir die thermische Nutzung der Solarenergie, wo immer möglich. Dem Handeln der Kommunen kommt hierbei Vorbildcharakter zu. Darüberhinaus muss das enorme Wärmepotential der Abwärme nutzbar gemacht werden.

• Ökolandbau gegen Treibhausgase

Ernährung und Landwirtschaft tragen zu 20 Prozent zur Freisetzung von Treibhausgasen bei. Sie entstehen maßgeblich durch intensive Viehhaltung und den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Die Emissionen auf ökologisch bebauten Flächen sind über 60 Prozent geringer als bei konventionellen. Die Umstellung auf Ökolandbau schützt nicht nur den Boden und die Artenvielfalt, sie reduziert auch sonstige durch Klimawandel hervorgerufene Schäden wie Erosion und Schädlingsbefall. Auch bewusste Ernährung trägt zum Klimaschutz bei. Der Einkauf von ökologisch erzeugten Lebensmitteln aus der Region hilft bis zu 50 Prozent Treibhausgase einzusparen.

• Klimawende im Verkehr

Wir brauchen Datenwege statt Autobahnen! Unnötiger Verkehr muss vermieden werden. Darum braucht der ländliche Raum eine moderne Bildungsinfrastruktur. Wir fordern mehr dezentrale Strukturen und Vernetzung statt Zentralisierung und Ausgliederung. Der bestehende motorisierte Individualverkehr muss auf weniger belastende Öffentliche Verkehrsmittel hin verlagert werden, die bestmöglichst vernetzt sein müssen.

Zur Verwirklichung dieser Ziele auf lokaler und regionaler Ebene, unterstützen wir die Gründung lokaler und regionaler Klimaschutzbündnisse, wir bringen Ideen zur Energieeinsparung, Effizienzsteigerung und zur Verkehrswende in Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreis- und Bezirkstag ein und tragen dazu bei, das aktuelle Interesse am Klimaschutz zu verstetigen und in wirksame politische Maßnahmen umzusetzen. Konkret schlagen wir im Einzelnen vor:

• eine Klima-Checkliste, um die Klimafreundlichkeit aller politischen Entscheidungen, öffentlicher Beschaffungen (Dienstfahrräder, öffentlicher Fuhrpark), Vergaben und Bauten zu überprüfen

• regelmäßige Berichterstattung über die regionale Klimaentwicklung im Kreistag und den Gemeinderäten

• der Vorrang des Erhalts von Waldgebieten, Grünzonen und Lüftungsschneisen in der Flächenplanung und der Stadt- und Dorfentwicklung

• Ausbau des Hochwasserschutzes

• die Umstellung von Landkreisen und Gemeinden auf Ökostrom

• die Energiewende von Landkreisen und Gemeinden (Wille, innerhalb von spätestens 30 Jahren energieautark zu werden)

• die Förderung und Entwicklung klimatisch angepasster landwirtschaftlicher Nutzungen

• keine Förderung des auf Schnee angewiesenen Wintertourismus, sondern nachhaltiger (Wander-)Tourismus

• den Erhalt und Ausbau attraktiver, bezahlbarer und gut vertakteter ÖPNV-Angebote, um schwabenweit eine Alternative zum Individualverkehr zu bieten

• die Förderung von Klimaschutzprojekten auch an örtlichen Schulen

• die Unterstützung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Produkte

• das Monitoring der regionalen Artenvielfalt und die Umsetzung angepasster Naturschutzstrategien

Fazit:

Viele Klimaschutzmaßnahmen sind schon lange Teil unseres Programms. In nächster Zeit werden wir das Thema verstärkt bearbeiten, denn Klimafolgen sind existenziell für unser Leben! Die Weichen müssen jetzt gestellt werden: für Klimaschutz, mehr Lebensqualität und Arbeitsplätze in Schwaben!